| Amt und Aufgabe |
| Zuständigkeit |
Schlichten statt Richten
Das Schiedsamt
Zunehmend werden
Streitigkeiten - auch in Bagatellsachen - ohne vorhergehenden Versuch
einer Streitbeilegung vor die Gerichte gebracht und dort bis in die letzte
Instanz ausgetragen. Mancher steht am Ende dieses Weges - trotz des im
wahrsten Sinne des Wortes "erstrittenen" Urteils - vor einem
Scherbenhaufen.
Die Rechtsfrage ist zwar zu seinen Gunsten entschieden, die menschlichen
Beziehungen sind aber oftmals für immer zerstört. Hier stellt sich
die Frage, ob Gesprächsbereitschaft und ein wenig Entgegenkommen nicht
für die Beteiligten sinnvoller wäre. Viele Bürger teilen deshalb die
Auffassung, dass "sich vertragen" besser als klagen ist. Zur
Beilegung von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten bietet das Schiedsamtsgesetz die Hilfe der Schiedsfrau oder
des Schiedsmannes an, die sich in Jahrzehnten als Schlichter bewährt
haben.
Falls also eine Auseinandersetzung unausweichlich ist und deren Schlichtung zu den Aufgaben eines Schiedsamtes gehört, gilt die Empfehlung, sich vertrauensvoll an die zuständige Schiedsfrau oder den zuständigen Schiedsmann zu wenden. Diese werden sicherlich einen Weg wissen, wie sich die Einigung kostengünstig ohne Gericht und Papierkrieg zur beiderseitigen Zufriedenheit erreichen lässt.
Amt und Aufgabe
Die Aufgaben des Schiedsamtes nehmen Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen) wahr. Sie werden von der Gemeindevertretung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und nach der Wahl von der Leitung des Amtsgerichts bestätigt. Ihr Amt versehen die Frauen und Männer, die ihrer Persönlichkeit nach zur Streitschlichtung besonders befähigt sind, ehrenamtlich. Durch ihre Anteilnahme an den zu verhandelnden Sachen, die Bereitschaft, den Beteiligten zuzuhören, auf ihr Vorbringen einzugehen und durch die Herstellung einer ruhigen und entspannten Atmosphäre, schaffen die Schiedspersonen die Voraussetzung dafür, dass die Parteien sich einigen und den sozialen Frieden wiederherstellen.
Zuständigkeit
Gerichte sind wichtig
aber nicht immer notwendig!
Bei vielen kleinen Strafsachen muss der "Verletzte" erst einmal zum
Schiedsamt, ehe Privatklage vor dem Strafgericht
erhoben werden darf. Diese Schlichtungsverhandlungen - z.B. bei
Hausfriedensbruch, Beleidigung, leichter Körperverletzung, Bedrohung und
Sachbeschädigung - finden oft schon nach wenigen Tagen statt. Über die Hälfte
der Fälle werden dabei durch eine rechtsverbindliche Schlichtung beigelegt, so dass die Gerichte nicht mehr bemüht werden müssen.
Das Schiedsamt ist zuständig für alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (z.B. Nachbarschaftsstreitigkeiten) und bei folgenden Strafdelikten:
Für diese 6 Delikte ist eine Schiedsamtsverhandlung vor dem Einreichen einer Privatklage obligatorisch vorgeschrieben.
Ablauf des Verfahrens
Kosten
Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner arbeiten ehrenamtlich. Die rechtsuchenden Bürger haben daher lediglich die geringen Verfahrens- und Sachkosten (Porto, usw.) zu zahlen; für ca. 40,-- Euro können die Parteien schon einen Vergleich schließen und sich diese Kosten evtl. auch noch teilen.