BDS - Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.

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Der Hessische Minister der Justiz hat mit Drucksache Nr. 18/7153 klargestellt...


 


Der Hessische Minister der Justiz hat mit Drucksache Nr. 18/7153 klargestellt, dass die Nutzung privateigener PC durch Schiedspersonen – bei der Durchführung von
Schlichtungsverhandlungen  und den sonstigen Aufgaben als Schiedsperson – erlaubt ist.
 
„die Schiedspersonen haben gem. Punkt 10.4 der Verwaltungsvorschriften zum HSchAG (VV HSchAG) dafür Sorge zu tragen, dass ihre gespeicherten Daten unbefugten Dritten nicht zur Kenntnis gelangen können“.
 
„Sie haben zudem gegenüber dem Amtsgericht eine Verpflichtungserklärung nach § 29 des Hessischen
Datenschutzgesetzes (HDSG) abzugeben und werden über die Voraussetzungen des Datenschutzes bei der Bearbeitung personenbezogener Daten unterrichtet“.
 
Diese Regelung gilt natürlich nur für die Hessischen Schiedspersonen.

Für Fragen oder Hinweise stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Peter Vogt
Tel.: 0611 9744669
Mobil: 0170 1503686
E-Mail: p.p.vogt (at) t-online.de

 

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